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die Schäuble-Plakat-Remixe

wie ich soeben auf netzpolitik.org gesehen habe gabs ne super Aktion bezüglich Plakat-Remixe des Wahlplakates von meinem absoluten „Lieblingspolitiker“ Wolli.

Die Fotografin des Fotos hat auch schon Ärger angedroht, aber da es mittlerweile geklärt ist, dass die Remixe unter Satire laufen, wäre sie schön blauäugig was zu unternehmen. Würde die Aktion nur noch weiter bekannt machen, wovon man ausgehen kann, dass die CDU & Co. das nicht möchten 😉

Also, hier gibts schon jede Menge nette Remixe, mein Favorit ist ja der hier:

die SPD möchte wohl gar keine Wählerstimmen mehr?

zumindest keine von Usern der „Generation Internet“ wie es scheint. So manche der Internet-Ausdrucker werden die Forderung der filmpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, wohl nicht kapieren und trotzdem die roten Schergen wählen, aber laut Umfragewerten aktuell stinken die roten ja eh gnadenlos ab.

Achso, es geht um übrigens da drum: Three-Strikes-Gesetz für Deutschland gefordert

Ob die Dame weiß, dass das von ihr so toll gefundene Gesetz selbst bei den Franzosen 3 Anläufe gebraucht hat bis es durchgewunken wurde?

Diese ganzen Idioten haben doch keine Ahnung wovon sie eigentlich da labern…..es reicht doch auch sich den gepanzerten Dienstwagen klauen zu lassen um negative Schlagzeilen zu bekommen, ist doch viel eifnacher als über ein Thema zu reden von dem man nix versteht?

Sicherheitswahn

soeben gefunden bzw. aus der Piraten-Mailingliste den Link gefischt 😉

Sicherheitswahn

»Sicherheit« ist das politische Schlagwort, mit dem nach den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Bürgerrechte auch in Deutschland eingeschränkt wurden. In ihrem neuen Buch, dem politischen Pamphlet »Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte« zeigen Juli Zeh und Ilija Trojanow, dass sich viele Antiterrormaßnahmen gar nicht gegen Terroristen, sondern gegen normale Bürger richten. Die beiden Autoren gehören zu den profiliertesten und engagiertesten deutschen Schriftstellern.

Dieser Text ist ein Ausschnitt aus dem gemeinsamen Buch »Angriff auf die Freiheit«. Es erscheint am 17. August im Carl Hanser Verlag, München (180 Seiten, 14,90 Euro)

Und ein wie ich finde richtig passendes Zitat, könnte auch aus dem mund eines unserer Internet-Ausdrucker-Politikers stammen:

Der Staat soll Ihnen vertrauen? Wo kämen wir da hin! Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium.

Wähler-Verarsche durch Zensursula und ihre Crew

sorry, aber mir ist irgendwie kein passenderer oder besserer Titel hierzu eingefallen.
Als treuer Leser der Zeitschrift ct und entsprechend auch den Heise-News ist mir heute ein Artikel ins Auge gesprungen, der meiner Meinung nach sehr erwähnenswert ist und unbedingt die Runde machen muss, damit dem angeblich doch so mündigen Bürger eventuell mal ein klitzekleines Lichtchen aufgeht.

Das was mich ja am meisten aufregt bei dieser ganzen Diskussion um das „Zugriffserschwerungsgesetz für Kinderpornographie“ ist ja, dass die Sesselpupser in Berlin nicht nur die Wähler ignorieren, sondern auch die Personen, deren Fachgebiet doch die IT ist und somit doch um Welten mehr Ahnung von der Materie haben als unsere Lenker da oben.

Den absoluten Knaller find ich ja die in dem Artikel erwähnten Infos bezüglich der Statistikschönerei (ja, das gibts nicht nur in großen Konzernen, dass alles mögliche an Statistiken so lange frisiert wird bis man das Ergebnis hat was man will/braucht), also wie die Sesselpupser und BKA´ler auf eine „Steigerung des Kinderpornobesitzes um 111 Prozent“ innerhalb eines Jahres kommen. Und dann auf Nachfrage gibts ne blöde Antwort mit „Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss.“

Liebe BKA´ler: ihr könnt vielleicht einen Politiker für blöd verkaufen, aber nicht uns. Die Boulevardpresse evtl. auch noch, wobei da ja eh ne Vetternwirtschaft herrscht bezüglich Blöd-Zeitung und Zensursula und ihrer Gang. Da is ja klar dass die Zeitung auf der Seite der Zensurfraktion steht.

Three-Strikes in Deutschland?

was bei den Franzosen vom Verfassungsgericht glücklicherweise abgelehnt wurde, will die Medienindustrie nun bei uns in Deutschland durchboxen, ein sogenanntes Three-Strikes-Gesetz.
Also die bösen bösen Kunden, die ihren teuer bezahlten Internetanschluss für bösen Download von geistigem Eigentum anderer (an dem sich Medienkonzerne bereichern und den geistigen Urheber meist mit Kleckerchenbeträgen abspeisen) runterladen, denen soll nach dem Willen der Medienmogule und einigen Rechtsverdrehern einfach mal der Internetzugang komplett gesperrt werden, aber er darf natürlich weiterhin dafür zahlen. Und als besonderen Wunsch hat man noch eine Art Auftragssperre für andere Provider gewünscht, damit ein gesperrter Kunde bei Firma X sich dann nicht einfach bei Firma Y einen weiteren Zugang bucht um wieder mit dem Internet verbunden zu sein.
Manchmal frag ich mich echt, ob diese Sesselpupser, die wahrscheinlich besser erst mal n Internetführerschein machen würden, eigentlich überhaupt einen blassen Hauch von Ahnung haben über das, was sie da eigentlich reden.
Ich stell mir das so schön bildlich vor: da hockt ein Medienheini (beliebig ersetzbar durch Politkasper oder Rechtsverdreher der Medienindustrie) gespannt vor einem Monitor, wählt sich über eine Zugangssoftware á la AOL oder T-Online manuell ins Internet ein. Mit Nickelbrille oder auch Hornbrille auf der Nase, ganz zugekniffene Augen und versucht krampfhaft die Enikei-Taste zu finden.
Solche DAU´s wollen uns nun also vorschreiben was wir zu tun haben und was wir zu lassen haben.
Haben die eigentlich verstanden was das Internet ist? Was dort im world-wide-web in den letzten Jahren herangewachsen ist? Wollen die einfach nicht verstehen, dass sie „das Internet“ nicht kontrollieren können?
Passend zu dem ganzen Zensurchaos und dem Niedergang unseres Grundgesetzes war heut auch ein Interview in der Zeitung „Die Zeit“ (meistgelesener Artikel übrigens nebenbei) mit der Bloggerin Franziska Heine (die Initiatorin der Petition) und Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die mal wieder eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie keine Ahnung hat.
Mein Vorschlag wär ja, dass Dieter Nuhr seinen Wahlspruch einfach mal den Politikern erklärt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“.

In diesem Sinne, genug aufgeregt für heute

GG Artikel 5 ist Geschichte

tja, 60 Jahre alt wurde dieses Jahr unsere schöne Bundesrepublik, 60 Jahre nach dem ganzen Chaos was die Nationalsozialisten angerichtet hatten und wir uns erfolgreich gegen Überwachungsstaat gewehrt hatten, geheime Polizei abgeschafft, das BKA nur bestimmte Kompetenzen hatte um ähnlichen Schindluder wie damals einzudämmen und wir uns immer über „die bösen Chinesen“ mit ihrer Unterdrückung, Überwachung und Zensur aufgeregt haben. Nun ist es aber soweit. Nach 60 Jahren geht der Artikel 5 des hart erkämpften und heiß geliebten Grundgesetz in Rente und nun kann Rolli-Wolli und seine Parteifreundin Zensursula endlich losschlagen mit dem Kampf gegen freie mündige Bürger.

Angefangen hat es langsam und schleichend, erst hat man unter dem Deckmantel des immer für sowas nützlichen Terrorismus ja die heiß geliebte verdachtsunabhängige Protokollierung der Teilnehmerverkehrsdaten für 6 Monate durchgeboxt (kurz: Vorratsdatenspeicherung). Nun will man aber auch noch den Inhalt des verhassten (weil nicht durch die Sesselpupser kontrollierbaren und daher unbeliebten) Internet kontrollieren. Das ließ sich zwar mit dem Argument des Terrorismus nicht durchboxen, aber mit einem anderen heiß geliebten Argument, der Kinderpornographie und deren Bekämpfung. Da kann man ja einfach jeden, der „dagegen“ ist einfach mal pauschal als Kinderschänder bezüchtigen und schon hat man ne Freikarte für alles.
Schließlich ist der mündige Bürger ja unwichtig, er wird ja eh nur gebraucht um die Staatskasse durch die Steuern zu füllen und hoffentlich das „richtige Kreuzchen“ bei der Wahl zu machen.
Da regen wir uns seit Jahren über die Zensur des Internets in China und anderen Ländern auf, aber dann stimmen die Abgeordneten doch tatsächlich einem Gesetz zu, welches der Bekämpfung der Kinderpornographie nichts nützt, dem BKA mehr Freiraum gibt und so wie wir die Sesselpupser kennen auch nicht nur für die Sperrung von Seiten der Kinderpornographie genutzt wird, sondern im Nachhinein noch weitere Sperren folgen werden.
Man braucht ja erst mal das bestehende Gesetz und die dazugehörige Infrastruktur, das hat man nun angestoßen. Dann das ganze später zu erweitern auf weitere Bereiche, ist ja dann Kleinkram für die Berliner Kasper, aber wenn man jetzt schon so früh damit rausrücken würde, wäre 1. der Wahlkampf gefährdet und 2. würde dann evtl. auch aus der Bild-Zeitung oder ähnlicher Presse für den Pöbel mal etwas Kritik kommen. So heißt es dort ja nur, dass man Gegner des Sperrgesetzes stoppen solle. Die haben wohl auch den Sinn nicht ganz verstanden. Naja, Bild halt.
Ich bin ja was diese ganze Politik-Geschichte angeht eher ziemlich passiv. Ich gehe zwar immer brav wählen, aber bisher quasi nur, damit ich auch sagen kann „ich war wählen, also darf ich auch über die Politik der Idioten da meckern“. Aber nun ist Ende Gelände mit dem Sparprogramm, nun muss was passieren, sonst seh ich noch kommen, dass Nokia Siemens Networks nicht nur den Iran mit Überwachungstechnik ausstattet sondern auch das BKA hierzulande.
Getreu dem Motto „klar machen zum Ändern“ werd ich die Piratenpartei unterstützen und drücke den Jungs und Mädels dort tierisch die Daumen, dass sie eine Menge an Stimmen erhalten bei der Bundestagswahl. Bei der Europawahl hat es ja immerhin für knapp 1% gereicht, was für eine Partei aus dem Stand heraus schon mal ein super Ergebnis darstellt. Heute wird der Landesverband Saarland bei den Piraten gegründet, wenn ich net Spätdienst hätte, würd ich da auch hinfahren, so werd ich wohl erst auf einem der nächsten Stammtische mal vorbeischauen.

In Zeiten, in denen der Download von 30 mp3’s mit 1,92 Millionen US Dollar bestraft werden und die ach so gehassten Kinderf*cker frei herumlaufen wegen Verfahrensfehler oder fehlerhaften Gutachten muss etwas passieren, da helfen keine Zensursperren von Zensursula.