GG Artikel 5 ist Geschichte

tja, 60 Jahre alt wurde dieses Jahr unsere schöne Bundesrepublik, 60 Jahre nach dem ganzen Chaos was die Nationalsozialisten angerichtet hatten und wir uns erfolgreich gegen Überwachungsstaat gewehrt hatten, geheime Polizei abgeschafft, das BKA nur bestimmte Kompetenzen hatte um ähnlichen Schindluder wie damals einzudämmen und wir uns immer über „die bösen Chinesen“ mit ihrer Unterdrückung, Überwachung und Zensur aufgeregt haben. Nun ist es aber soweit. Nach 60 Jahren geht der Artikel 5 des hart erkämpften und heiß geliebten Grundgesetz in Rente und nun kann Rolli-Wolli und seine Parteifreundin Zensursula endlich losschlagen mit dem Kampf gegen freie mündige Bürger.

Angefangen hat es langsam und schleichend, erst hat man unter dem Deckmantel des immer für sowas nützlichen Terrorismus ja die heiß geliebte verdachtsunabhängige Protokollierung der Teilnehmerverkehrsdaten für 6 Monate durchgeboxt (kurz: Vorratsdatenspeicherung). Nun will man aber auch noch den Inhalt des verhassten (weil nicht durch die Sesselpupser kontrollierbaren und daher unbeliebten) Internet kontrollieren. Das ließ sich zwar mit dem Argument des Terrorismus nicht durchboxen, aber mit einem anderen heiß geliebten Argument, der Kinderpornographie und deren Bekämpfung. Da kann man ja einfach jeden, der „dagegen“ ist einfach mal pauschal als Kinderschänder bezüchtigen und schon hat man ne Freikarte für alles.
Schließlich ist der mündige Bürger ja unwichtig, er wird ja eh nur gebraucht um die Staatskasse durch die Steuern zu füllen und hoffentlich das „richtige Kreuzchen“ bei der Wahl zu machen.
Da regen wir uns seit Jahren über die Zensur des Internets in China und anderen Ländern auf, aber dann stimmen die Abgeordneten doch tatsächlich einem Gesetz zu, welches der Bekämpfung der Kinderpornographie nichts nützt, dem BKA mehr Freiraum gibt und so wie wir die Sesselpupser kennen auch nicht nur für die Sperrung von Seiten der Kinderpornographie genutzt wird, sondern im Nachhinein noch weitere Sperren folgen werden.
Man braucht ja erst mal das bestehende Gesetz und die dazugehörige Infrastruktur, das hat man nun angestoßen. Dann das ganze später zu erweitern auf weitere Bereiche, ist ja dann Kleinkram für die Berliner Kasper, aber wenn man jetzt schon so früh damit rausrücken würde, wäre 1. der Wahlkampf gefährdet und 2. würde dann evtl. auch aus der Bild-Zeitung oder ähnlicher Presse für den Pöbel mal etwas Kritik kommen. So heißt es dort ja nur, dass man Gegner des Sperrgesetzes stoppen solle. Die haben wohl auch den Sinn nicht ganz verstanden. Naja, Bild halt.
Ich bin ja was diese ganze Politik-Geschichte angeht eher ziemlich passiv. Ich gehe zwar immer brav wählen, aber bisher quasi nur, damit ich auch sagen kann „ich war wählen, also darf ich auch über die Politik der Idioten da meckern“. Aber nun ist Ende Gelände mit dem Sparprogramm, nun muss was passieren, sonst seh ich noch kommen, dass Nokia Siemens Networks nicht nur den Iran mit Überwachungstechnik ausstattet sondern auch das BKA hierzulande.
Getreu dem Motto „klar machen zum Ändern“ werd ich die Piratenpartei unterstützen und drücke den Jungs und Mädels dort tierisch die Daumen, dass sie eine Menge an Stimmen erhalten bei der Bundestagswahl. Bei der Europawahl hat es ja immerhin für knapp 1% gereicht, was für eine Partei aus dem Stand heraus schon mal ein super Ergebnis darstellt. Heute wird der Landesverband Saarland bei den Piraten gegründet, wenn ich net Spätdienst hätte, würd ich da auch hinfahren, so werd ich wohl erst auf einem der nächsten Stammtische mal vorbeischauen.

In Zeiten, in denen der Download von 30 mp3’s mit 1,92 Millionen US Dollar bestraft werden und die ach so gehassten Kinderf*cker frei herumlaufen wegen Verfahrensfehler oder fehlerhaften Gutachten muss etwas passieren, da helfen keine Zensursperren von Zensursula.

Ein Gedanke zu „GG Artikel 5 ist Geschichte“

  1. Volle Zustimmung!

    Ich finde es immer wieder erschreckend wie die Regierung Gesetze erlassen die gegen die grundgesetzliche Ordnung verstoßen. Und das, obwohl sie alle bei ihrem Amtsantritt einen Eid auf eben jenes Grundgesetz geschworen haben. Man muss sich mal anschauen wie viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurden (egal ob Pendlerpauschale, Rasterfahndung oder Abschuss von Passagiermaschinen). Hier könnte man fast meinen, die Notstandsituation des Artikel 20 (4) Grundgesetz schon einschlägig wäre:

    „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Ein Staat, der Angst vor seinen Bürgern hat, ist kein rechtsstaatliches Gebilde mehr sondern müsste reformiert werden. Denn nach wie vor ist der Bürger der Souverän. Er wird lediglich VERTRETEN durch die gewählten Politiker. Aber es scheinen immer mehr Politiker zu glauben, sie dürften uns nach gutdünken regieren.

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